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LG Hamburg und die Links

von Thomas Kniep

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mitzuverantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert. Wirklich?

Wohl kein anderes Urteil wird so häufig im Internet zitiert wie dieses. Aber auch kein anderes Urteil wird so grundlegend missverstanden wie dieses. Da hilft es, wenn man es einfach einmal liest.

Die Seuche

Aber Lesen ist zu Zeiten von Cut & Paste wohl nicht mehr jedermanns Sache, anders ist es nicht zu erklären, dass dieses "Urteil" völlig unreflektiert auf immer mehr Web-Seiten auftaucht. Und dabei sind es nicht einmal nur die kleinen privaten Seiten, nein, immer häufiger auch die Seiten von großen Institutionen, die eigentlich über eine funktionierende und kompetente Rechtsabteilung verfügen sollten.

Und die Seuche nimmt kein Ende, inzwischen ist dieser Hinweis sogar schon auf englischsprachigen Seiten gesichtet worden, und sogar in einem Impressum einer gedruckten Computer-Zeitung findet sich der Hinweis auf das Landgericht Hamburg zusammen mit einer pauschalen Distanzierung von allen Links. Wobei die Frage, warum die Links dann überhaupt da sind, wenn der Anbieter doch so gar nichts damit zu tun haben möchte, unbeantwortet bleibt.

Der Sachverhalt

Worum ging es nun eigentlich in diesem ominösen Urteil? Der Beklagte hatte eine Web-Seite eingerichtet, die sich mit dem Kläger befasste. Auf dieser Web-Seite hatte der Beklagte einen "Markt der Meinungen" eingerichtet, der aus einer Sammlung von Links bestand. Auf den verlinkten Seiten wurde der Kläger massiv diffamiert. Der Beklagte hatte eine "Haftungs­frei­zeichnugs­klausel" auf seiner Seite, in der er jede Verantwortung für den Inhalt der Links pauschal verneinte. Der Kläger verlangte Schadensersatz.

Das Urteil

Die Hamburger Richter haben den Fall so entschieden: Der Beklage war haftbar für die Links. Der fragliche Absatz in der Urteilsbegründung liest sich so:

Wie in der Entscheidung des BGH vom 30.01.1996, NJW 96, 1131 ff. ausgeführt, kann das Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung dann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich nicht ausreichend von ihr distanziert. Eine solche ausreichende Distanzierung hat der Beklagte jedenfalls nicht dadurch vorgenommen, daß er auf die eigene Verantwortung des jeweiligen Autors verweist. Dies ist keine Distanzierung, sondern vielmehr eine nicht verantwortete Weitergabe und damit eine eigene Verbreitung.

Kurioserweise sagt das Landgericht also, dass die "Haftungsfreizeichnungsklausel" eben keine ausreichende Distanzierung darstellt und somit also gerade nicht ausreicht, um sich von einer möglichen Haftung zu befreien.

Im Gegensatz zur landläufigen Internet-Meinung hat das Hamburger Landgericht also entschieden, dass ein Disclaimer - und nichts anderes ist eine "Haftungsfreizeichnungsklausel" - auf gar keinen Fall ausreicht, um sich von einer eventuellen Haftung zu befreien.

Konsequenz

Selbst denken! Schon der gesunde Menschenverstand sollte einem sagen, dass eine pauschale Distanzierung von verlinkten Inhalten zu nichts führen kann. Insbesondere dann nicht, wenn es sich bei den Links tatsächlich um rechtswidrige Inhalte handelt. Natürlich ist man dann haftbar, da kann man noch so häufig sagen, dass man es nicht sein will. Anders sieht es natürlich aus, wenn aus der Verlinkung direkt keine Rechtswidrigkeit abgeleitet werden kann.

Normale Links

Ein Beispiel: Auf der Webseite ist eine Liste mit den Web-Auftritten von großen Magazinen. Darunter auch der Stern mit http://www.stern.de. Nun erscheint auf der Seite des Stern ein rechtswidriger Artikel. Der eigene Link wird dadurch natürlich nicht automatisch auch rechtswidrig. So würde man denken.

Und richtig, so hat es auch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten im Urteil vom 30.06.1997 (Az.: 260 Ds 857/96) gesehen. Hier hatte die PDS-Politikerin Marquardt auf die Seiten der Zeitschrift Radikal verlinkt, auf denen (nach der Verlinkung) auch Anleitungen zu Straftaten zu finden waren.

Anders läge der Fall natürlich, wenn der Link direkt zu den fraglichen Artikeln führen würde, hier wäre dann davon auszugehen, dass der Webmaster sich den Inhalt dieses gezielten Links zu Eigen machen will. Wer also ein Portal anbietet, bei dem durch direkten Klick der Download von Raubkopien gestartet wird, ist natürlich auf der falschen Seite des Rechts, Disclaimer hin oder her.

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Webmaster soweit für den Link haftet, wie ihm unterstellt werden kann, dass er um die rechtliche Qualität des Links wusste. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Linksetzung, nur dann hat der Webmaster die rechtliche Qualität des Links zu prüfen; wenn sich der verlinkte Inhalt später ändert, so ist dies nicht das Problem des Webmasters. Eine Nachforschungspflicht besteht nicht. Erfährt der Webmaster aber später von der Rechtswidrigkeit, so muss er den Link entfernen, oder er macht ihn sich zu eigen. Schon alleine aus Gründen der Beweisführung ist es also ratsam, auf der Webseite, die Links enthält, das Datum der letzten Änderung zu vermerken.

Inline Linking/Framing

Anders verhält es sich bei Links, die beim Betrachter den Anschein erwecken, dass er sich immer noch auf der ursprünglichen Seite des Verlinkers befindet - so genanntes "Framing". Hier macht sich der Webmaster die Seiten zu eigen, darüber hinaus erwächst ihm die Pflicht, den verlinkten Inhalt regelmäßig auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen (Landgericht Lübeck, Urteil vom 24.11.1998 Az.:11 S 4/98).

Des weiteren können hier wettbewerbsrechtliche Bedenken zum Tragen kommen, da der Webmaster die Inhalte von anderen Web-Seiten als seine eigenen verwertet, schon vor diesem Hintergrund sollte ein solcher Link nur mit Genehmigung des Betreibers der verlinkten Seite erfolgen.

Gästebücher

Bei Gästebüchern verhält es sich allerdings etwas anders. Hier kann nicht einfach das Gästebuch angelegt werden, um sich dann hinterher nicht mehr um den Inhalt zu kümmern. Im Gegensatz zu gesetzten Links wird hier von dem verantwortlichen Webmaster erwartet, dass er die Einträge der Benutzer regelmäßig überprüft und gegebenenfalls entfernt, anderenfalls macht er sich automatisch mitverantwortlich für deren weitere Verbreitung. Bei einer genaueren Betrachtung ist diese Unterscheidung zu den Links auch nachvollziebar, hat es doch der Webmaster - im Gegensatz zu den verlinkten Seiten - selbst in der Hand, was in dem Gästebuch steht und was nicht. Das Urteil des Landgerichts Trier hält eine wöchentliche Kontrolle für angemessen (Urteil vom 16.05.2001, Az.: 4 O 106/00).

eDonkey und Warez

Umstritten - zumindest aus der Sicht der Anbieter - sind wohl noch die Fälle der "indirekten" Links, für die man ein extra Programm benötigt, wie etwa das Filesharing-Tool eDonkey. Aber auch hier hilft wieder der gesunde Menschenverstand: Wenn man dem Besucher der Webseite einen rechtswidrigen Inhalt so zur Verfügung stellt, dass er einfach an diesen kommt - sei es nun per Klick oder Cut & Paste - , so ist man dafür haftbar. Punkt, aus.

Oft bekommt man den Eindruck, dass gerade diejenigen Webmaster, die sich Ihres rechtswidrigen Verhaltens durchaus bewusst sind, besonders kreativ im Erfinden von Disclaimern sind. So findet man hier teilweise die Auffassung, dass der gesamte Seiteninhalt gar nicht gelesen werden darf oder Strafverfolgungsbeamte ihn nicht lesen dürfen oder das FBI oder ...

Müßig zu sagen, dass diese Aussagen auch keinerlei rechtliche Relevanz haben, vielmehr würden diese noch eher als Indiz für ein bewusstes rechtswidriges Handeln gelten. Man kann sich darauf verlassen, dass ein Richter, der eine solche Situation zu bewerten hat, die Entscheidung danach trifft, wie das Angebot auf einen unbedarften Betrachter wirkt. Hat dieser den Eindruck, dass der Sinn der Links der Zugang zu rechtswidrigen Inhalten ist, so wird er sich in seiner Urteilsfindung nicht von seitenlangen Haftungsausschluss-Klauseln beeinflussen lassen.

Grenzfälle

Was aber nun, wenn die rechtliche Einordnung doch einmal schwieriger ist? Wenn etwa zur Dokumentationszwecken ganz bewusst ein Link auf rechtswidrige Inhalte angelegt werden soll? In einem solchen Fall ist es besser, ganz auf den Link verzichten, hier sollte ein Hinweis reichen, dass solche Links existieren. Wenn der Link dennoch unvermeidlich ist, so sollte man dies genau begründen und sich bei der Begründung auch direkt von diesem einen Link distanzieren. Hilfsweise könnte man auch eine gezielte Suche mit einer Suchmaschine empfehlen; aber Vorsicht: Keine direkten Links der Suchabfrage anbieten, die genau zu dem gewünschten Ergebnis führen.

Fazit

Bevor man sich als Webmaster auf irgendein Urteil bezieht, sollte man es sich zumindest durchlesen. Nur weil es schon zig andere Webmaster zitiert haben, heißt es noch lange nicht, dass sie Recht hatten. Wie im richtigen Leben auch hilft etwas Nachdenken, die rechtliche Situation richtig einzuschätzen. Falls die Lage unklar ist, sollte man sich überlegen, wie der fragliche Link auf einen technisch unbedarften Surfer wirken würde - so würde es auch der Richter sehen.

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